Geheimdienstaffäre - Opposition wirft Regierung in Spionage-Affäre Versagen vor
In der jüngsten Spionage-Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) und den US-Geheimdienst NSA hat die Opposition schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben.
View ArticleBND-Affäre - "Hysterisierung und Skandalisierung": BND-Affäre entzweit die...
Die Union will sich in der BND-Spionageaffäre von der SPD nichts sagen lassen. So richtig genießen kann die Opposition die jüngsten schwarz-roten Keilereien nicht - sie fürchtet weitere Abgründe bei...
View ArticleNach erneuten Gewaltaufrufen - Bundesinnenminister verbietet linksextreme...
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Verbreitung einer Zeitung der linksextremen türkischen Vereinigung DHKP-C in Deutschland verboten. Die „Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front“...
View ArticleMehr Rechte für Web-Nutzer - EU-Staaten einigen sich auf Datenschutzreform
Neue Spielregeln fürs Internet: Nach drei Jahren Debatte ist die EU-Datenschutzreform auf der Zielgeraden. Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, dass Nutzer mehr Rechte gegenüber Facebook, Google...
View Article"Mindestens ein Drittel mehr Medaillen" - De Maizière erhöht vor den nächsten...
Deutsche Spitzensportler sind nicht erfolgreich genug bei den Olympischen Spielen. Das zumindest glaubt Innenminister de Maizière. In Richtung Olympischen Sportbund stellte er eine klare...
View ArticlePOLITIK UND GESELLSCHAFT - Merkels Diener in großer Not
Innenminister Thomas de Maizière wirkt angesichts des wachsenden Flüchtlingsandrangs oft wie ein Notar der Krise. Was treibt ihn an? Und vor allem: Was bremst ihn?Von Focus Magazin-Korrespondentin...
View ArticleZugverkehr nach Österreich ausgesetzt - Deutschland führt vorübergehende...
Wende in der Flüchtlingskrise. An den Grenzen zu Österreich soll es nach Medieninformationen wieder Grenzkontrollen geben. Bundesinnenminister de Maizière kündigte eine Erklärung an.
View ArticleSchmidt-Nachfolger - Weise wird neuer Chef des Bundesamts für Migration und...
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, wird auch neuer Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das teilt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in...
View ArticleSpekulationen über Zahlen - Schwesig rechnet mit Nachzug von vielen...
Unter den Flüchtlingen in Deutschland sind auffallend viele junge Männer. Die Familienministerin erwartet, dass sie nicht auf Dauer allein bleiben werden. Zahlen mag aber niemand nennen.
View ArticleNach umstrittenem Vorstoß - Rückendeckung für de Maizière: Koalition streitet...
Keine drei Tage hielt der Koalitionsfrieden in der Asylpolitik. Vor dem Treffen der Parteichefs am Donnerstag stritten CDU, CSU und SPD über Transitzonen. Nun geht es um den Schutzstatus syrischer...
View ArticleCDU-Landesparteitag in Sachsen - Tillich fordert Zuzugsbegrenzung für...
Die sächsische Union demonstriert den Schulterschluss mit ihrer bayerischen Schwester. Beim CDU-Landesparteitag nahe Leipzig wird Horst Seehofer begeistert empfangen. In der Flüchtlingspolitik ist er...
View ArticleFlüchtlings-Prognose übertroffen - Fast 965 000 Flüchtlinge registriert
Die Kritik an der obersten deutschen Behörde für Asylverfahren setzt auch der Regierung zu. Denn die Mitarbeiter des Bundesamtes werden mehr denn je gebraucht - die aktuellen Flüchtlingszahlen zeigen es.
View ArticleFlüchtlings-Krise - Peter Altmaier verteidigt BaMF-Chef Weise
Kommt das Bundesflüchtlingsamt mit den Asylanträgen nicht hinterher, weil die Beamten pennen? Entsprechende Kritik aus den Ländern hält die Bundesregierung für unberechtigt. Doch SPD-Politiker...
View ArticleSpeicherung von Telefon- und Internetdaten - Vorratsdatenspeicherung in Kraft...
Jahrelang wurde um die Vorratsdatenspeicherung erbittert gestritten. Nun ist das Gesetz zur systematischen Speicherung von Telefon- und Internetdaten in Kraft. Der Protest ist damit nicht zu Ende.
View ArticleSchärfere Regeln beim Familiennachzug - Asylpaket II wird kommende Woche im...
In Deutschland sollen bald schärfere Regeln beim Familiennachzug gelten. Zugleich soll der Flüchtlingszuzug eingedämmt werden. Doch aus der Türkei machen sich noch immer Zehntausende auf den Weg.
View ArticleSchärfere Regeln beim Familiennachzug - Regierung drückt bei Verschärfung des...
In Deutschland sollen bald schärfere Regeln beim Familiennachzug gelten. Zugleich soll der Flüchtlingszuzug eingedämmt werden. Doch aus der Türkei machen sich noch immer Zehntausende auf den Weg.
View ArticleZuwanderung - Bundesregierung rechnet dieses Jahr mit 500.000 Flüchtlingen
Die Bundesregierung rechnet einem Zeitungsbericht zufolge damit, dass im laufenden Jahr etwa 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden.
View ArticleEurocopter EC 135 - Bundespolizei-Hubschrauber stürzte aus über 100 Meter ab
Der am Donnerstagabend verunglückte Hubschrauber der Bundespolizei ist nach Angaben eines Unfallermittlers aus etwa 120 bis 130 Meter Höhe abgestürzt. Bei dem Absturz des Eurocopters EC 135 waren der...
View ArticleRückführung von Flüchtlingen - Deutschland und Tunesien starten Pilotprojekt...
Die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien wollen bei Abschiebungen ihrer Staatsbürger aus Deutschland besser kooperieren. Ob damit die Zahl der Rückführungen tatsächlich nennenswert steigt,...
View ArticleVor dem EU-Türkei-Gipfel - Maizière lobt die Leistungen der Türkei in der...
Für die Eindämmung des Flüchtlingszustroms braucht Europa einen schwierigen Partner, die Türkei. Vor dem EU-Gipfeltreffen mit Ankara lobt der deutsche Innenminister das Land.
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